Gesetz zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz)
Worum geht es?
Der Gesetzentwurf zur Rehabilitierung von Personen, die wegen Verstößen gegen COVID-19-Verhaltenspflichten verurteilt oder mit Bußgeldern belegt wurden, wurde von der Fraktion der AfD eingebracht.
Betrifft dich das?
Direkt betroffen
- Ja, wenn du wegen Verstößen gegen COVID-19-Verhaltenspflichten verurteilt wurdest.
- Ja, wenn du ein Bußgeld für Verstöße gegen COVID-19-Auflagen erhalten hast.
Indirekt betroffen
- Ja, wenn du in einer Behörde arbeitest, die mit der Bearbeitung von Straf- und Bußgeldverfahren befasst ist.
Gesellschaftliches Interesse
- Ja, wenn dich die rechtliche Aufarbeitung der Maßnahmen während der COVID-19-Pandemie interessiert.
- Ja, wenn du die Auswirkungen von COVID-19-Maßnahmen auf die Rechtsordnung als relevant erachtest.
Ziel des Vorhabens
Hierzu liegen im verfügbaren Material keine Angaben vor.
Was ändert sich konkret?
Was ändert sich?
Aktuelle Situation
Personen, die gegen COVID-19-Verhaltenspflichten verstoßen haben, können verurteilt oder mit Bußgeldern belegt werden. Diese Urteile und Bescheide bleiben bestehen.
Geplant ist
Die strafgerichtlichen Urteile und Bußgeldbescheide werden pauschal aufgehoben. Gezahlte Geldstrafen und Bußgelder werden zurückgezahlt, und Einträge im Bundeszentralregister werden getilgt.
Beispiel: Wenn du eine Geldstrafe für einen Verstoß gegen COVID-19-Auflagen gezahlt hast, würdest du diese zurückerstattet bekommen und dein Eintrag im Bundeszentralregister würde gelöscht.
Auswirkungen auf bestehende Abläufe
Bisher: Straf- und Bußgeldverfahren werden aufgrund von Verstößen gegen COVID-19-Verhaltenspflichten durchgeführt und Urteile sowie Bußgeldbescheide erlassen.
Neu: Diese Urteile und Bußgeldbescheide würden pauschal aufgehoben, laufende Verfahren eingestellt und gezahlte Beträge zurückerstattet.
In der Praxis: Betroffene Personen würden nicht mehr als vorbestraft gelten und erhielten ihre gezahlten Geldstrafen zurück.
Mögliche Folgen
- Durch die Aufhebung der Urteile und Bußgeldbescheide könnten betroffene Personen ihre Vorstrafen verlieren.
- Die Rückzahlung von Geldstrafen und Bußgeldern könnte finanzielle Entlastung für die Betroffenen bedeuten.
- Behörden müssten die Aufhebung und Rückzahlung administrativ umsetzen.
Zu beachten
- Die Umsetzung erfordert eine umfassende Überprüfung und Anpassung der bestehenden Einträge im Bundeszentralregister.
- Es könnte zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand kommen, um die Rückzahlungen und Tilgungen durchzuführen.
Offene Fragen
- Wie würde die genaue administrative Umsetzung der Rückzahlungen und Tilgungen erfolgen?
- Welche Kosten würden durch die Entschädigungen für die Rechtsverteidigung entstehen?
Warum reden viele darüber?
- Das Vorhaben erhält Aufmerksamkeit, weil es die rechtliche Bewertung und Aufarbeitung von Maßnahmen während der COVID-19-Pandemie betrifft.
- Es wird diskutiert, inwieweit die Aufhebung von Urteilen und Bußgeldern gerechtfertigt ist und welche Signalwirkung dies für zukünftige Krisensituationen haben könnte.