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Phase 1

Gesetz zur Vereinfachung des steuerbegünstigten Wohnungsbaus durch Abschaffung des Anerkennungsverfahrens (G-SIG: 09020094)

Initiator: Bayern Eingereicht: 16.07.1981 BR-Drs. 305/81
Eingereicht
1. Lesung
Ausschuss
2./3. Lesung
Bundesrat
Vermittlungoptional
In Kraft
Aktueller Status:Eingereicht
Drucksache (PDF)

Worum geht es?

Der Freistaat Bayern hat ein Gesetz zur Vereinfachung des steuerbegünstigten Wohnungsbaus eingebracht. Es sieht die Abschaffung des Anerkennungsverfahrens und den Verzicht auf Wohnflächengrenzen vor. Zudem wird eine zehnjährige Grundsteuervergünstigung für jede neu fertiggestellte Wohnung gewährt.

Betrifft dich das?

Direkt betroffen

  • Ja, wenn du als Wohnungsbauunternehmen tätig bist und neue Wohnungen fertigstellst.
  • Ja, wenn du als Wohnungseigentümer von einer Grundsteuervergünstigung profitieren möchtest.

Indirekt betroffen

  • Ja, wenn du in einer Kommune arbeitest, die durch den Wegfall des Anerkennungsverfahrens Verwaltungsaufwand einspart.

Gesellschaftliches Interesse

  • Ja, wenn dich der Wohnungsbau und dessen steuerliche Förderung interessiert.
  • Ja, wenn dir die finanzielle Entlastung von Wohnungseigentümern wichtig ist.

Ziel des Vorhabens

Hierzu liegen im verfügbaren Material keine Angaben vor.

Was ändert sich konkret?

Was ändert sich?

Aktuelle Situation

Derzeit gibt es ein Anerkennungsverfahren für den steuerbegünstigten Wohnungsbau und Wohnflächengrenzen, die eingehalten werden müssen.

Geplant ist

Das Anerkennungsverfahren soll abgeschafft und die Wohnflächengrenzen sollen aufgehoben werden. Zudem wird eine zehnjährige Grundsteuervergünstigung für jede neu fertiggestellte Wohnung gewährt.

Beispiel: Ein Wohnungsbauunternehmen kann künftig ohne Anerkennungsverfahren Wohnungen bauen und erhält für jede neue Wohnung eine zehnjährige Grundsteuervergünstigung.

Auswirkungen auf bestehende Abläufe

Bisher: Kommunen erheben Grundsteuer auf alle neu gebauten Wohnungen ohne besondere Vergünstigungen.

Neu: Für jede neu fertiggestellte Wohnung wird eine zehnjährige Grundsteuervergünstigung gewährt.

In der Praxis: Wohnungseigentümer zahlen zehn Jahre lang weniger Grundsteuer für neu gebaute Wohnungen.

Mögliche Folgen

  • Durch die Abschaffung des Anerkennungsverfahrens könnte der Verwaltungsaufwand für Kommunen sinken.
  • Die Gewährung einer Grundsteuervergünstigung könnte die Attraktivität des Wohnungsbaus erhöhen.

Zu beachten

  • Bei den Kommunen könnten Mindereinnahmen entstehen, die durch den Wegfall von Verwaltungsaufwand mutmaßlich ausgeglichen werden.

Offene Fragen

  • Wie hoch sind die tatsächlichen Einsparungen durch den Wegfall des Anerkennungsverfahrens im Vergleich zu den Mindereinnahmen der Kommunen?

Warum reden viele darüber?

  • Das Thema erhält Aufmerksamkeit, weil es die Förderung des Wohnungsbaus betrifft und die finanzielle Entlastung von Wohnungseigentümern zum Ziel hat.

Wer ist betroffen?

WohnungsbauunternehmenKommunenWohnungseigentümer