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Antrag

Tierschutz und Forschung Hand in Hand - Versuchstiere wirksam schützen

Initiator: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eingereicht: 14.04.2026 BT-Drs. 21/5325
Aktueller Status:Überwiesen
Drucksache (PDF)

Worum geht es?

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, den Schutz von Versuchstieren im Rahmen des Tierschutzgesetzes zu gewährleisten und zu verbessern.

Betrifft dich das?

Direkt betroffen

  • Ja, wenn du in der Forschung tätig bist und Tierversuche durchführst.
  • Ja, wenn du in einer Behörde arbeitest, die Genehmigungen für Tierversuche erteilt.

Indirekt betroffen

  • Ja, wenn du in einer Tierschutzorganisation tätig bist, die sich für den Schutz von Versuchstieren einsetzt.

Gesellschaftliches Interesse

  • Ja, wenn dich der ethische Umgang mit Tieren in der Forschung interessiert.
  • Ja, wenn dir der Schutz von Tieren und die Einhaltung von Tierschutzstandards wichtig sind.

Ziel des Vorhabens

Laut den Initiatoren soll der bestehende gesetzliche Rahmen für den Schutz von Versuchstieren im Tierschutzgesetz beibehalten und verbessert werden, um eine Fragmentierung des Tierschutzrechts zu vermeiden und das Schutzniveau für Versuchstiere zu erhöhen.

Was ändert sich konkret?

Was ändert sich?

Aktuelle Situation

Der Schutz von Versuchstieren ist im Tierschutzgesetz geregelt, und es gibt Bestimmungen zur ethischen Abwägung und Unerlässlichkeit von Tierversuchen.

Geplant ist

Der bestehende gesetzliche Rahmen soll beibehalten und verbessert werden, um Rechtssicherheit für Forschende zu schaffen und die Standards für den Schutz von Versuchstieren zu erhöhen.

Beispiel: Forschende könnten künftig klarere Vorgaben für den Umgang mit 'Überschusstieren' erhalten, und die Genehmigungsprozesse könnten durch Digitalisierung effizienter werden.

Auswirkungen auf bestehende Abläufe

Bisher: Die §§ 7 bis 10 des Tierschutzgesetzes regeln die Tierversuche und sind Teil eines kohärenten Rechtsrahmens.

Neu: Die Herausnahme dieser Paragraphen aus dem Tierschutzgesetz wird abgelehnt, um den Schutz von Versuchstieren nicht zu schwächen.

In der Praxis: Die Regelungen für Tierversuche bleiben im Tierschutzgesetz bestehen, was den Schutz von Versuchstieren weiterhin sicherstellt.

Mögliche Folgen

  • Durch die Beibehaltung der gesetzlichen Regelungen im Tierschutzgesetz könnte der Schutz von Versuchstieren weiterhin auf einem hohen Niveau bleiben.
  • Die Überarbeitung der Verwaltungsvorschriften könnte zu mehr Rechtssicherheit für Forschende führen.

Zu beachten

  • Für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen könnte eine angemessene Personalausstattung in den Genehmigungsbehörden erforderlich sein.
  • Die Digitalisierung der Antragstellung könnte technische Herausforderungen mit sich bringen.

Offene Fragen

  • Wie genau soll die Reduktionsstrategie für Tierversuche umgesetzt werden?
  • Welche finanziellen Mittel werden für die Entwicklung tierversuchsfreier Methoden bereitgestellt?

Warum reden viele darüber?

  • Das Thema erhält Aufmerksamkeit, weil es den ethischen Umgang mit Tieren in der Forschung und den Schutz von Versuchstieren betrifft. Es wird diskutiert, wie der Schutz von Versuchstieren gewährleistet und gleichzeitig die Forschung vorangebracht werden kann.

Wer ist betroffen?

Forschende, die Tierversuche durchführenGenehmigungsbehörden für TierversucheTierschutzorganisationen