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Antrag

Übergewinne steuerlich erfassen, Preise dämpfen und Krisenlasten gerecht verteilen

Initiator: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eingereicht: 23.06.2026 BT-Drs. 21/6649
Aktueller Status:Überwiesen
Drucksache (PDF)

Worum geht es?

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, Übergewinne steuerlich zu erfassen, Preise zu dämpfen und Krisenlasten gerecht zu verteilen.

Betrifft dich das?

Direkt betroffen

  • Ja, wenn du in einem Unternehmen arbeitest, das von der Übergewinnsteuer betroffen wäre.

Indirekt betroffen

  • Ja, wenn du Verbraucher bist und von den gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreisen betroffen bist.
  • Ja, wenn du in einer energieintensiven Industrie tätig bist, die durch die hohen Preise belastet wird.

Gesellschaftliches Interesse

  • Ja, wenn dich die gerechte Verteilung von Krisenlasten und die Vermeidung von überproportionalen Gewinnen interessiert.

Ziel des Vorhabens

Laut den Initiatoren soll das Vorhaben die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Belastungen durch die gestiegenen Energiepreise infolge der Blockade der Straße von Hormus verringern. Es soll verhindern, dass Unternehmen in oligopolistischen Marktstrukturen überproportionale Gewinne auf Kosten der Verbraucher erzielen.

Was ändert sich konkret?

Was ändert sich?

Aktuelle Situation

Unternehmen können in Krisenzeiten überproportionale Gewinne erzielen, die nicht gesondert besteuert werden.

Geplant ist

Es soll eine Steuer auf Übergewinne eingeführt werden, um diese Gewinne zu erfassen und die Einnahmen zur Dämpfung der Preise und zur Entlastung der Bürger zu verwenden.

Beispiel: Ein Mineralölkonzern, der durch die Krise hohe Gewinne erzielt, müsste einen Teil dieser Gewinne als Übergewinnsteuer abführen.

Mögliche Folgen

  • Durch die Einführung einer Übergewinnsteuer könnten die Preise für Energie und andere Güter des täglichen Bedarfs gedämpft werden.
  • Die Steuer könnte zusätzliche Einnahmen generieren, die zur Entlastung der Bürger und zur Unterstützung betroffener Industriezweige genutzt werden könnten.

Zu beachten

  • Die Umsetzung einer Übergewinnsteuer könnte administrativen Aufwand für die betroffenen Unternehmen und die Finanzbehörden bedeuten.
  • Es könnte Diskussionen darüber geben, wie Übergewinne definiert und erfasst werden sollen.

Offene Fragen

  • Wie genau sollen Übergewinne definiert und berechnet werden?
  • Welche Branchen und Unternehmen wären konkret von der Steuer betroffen?
  • Wie sollen die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer verwendet werden?

Warum reden viele darüber?

  • Das Thema erhält Aufmerksamkeit, weil es um die gerechte Verteilung von Krisenlasten und die Kontrolle von Unternehmensgewinnen in Krisenzeiten geht.
  • Es wird diskutiert, wie Preissteigerungen abgefedert und Verbraucher entlastet werden können.

Wer ist betroffen?

MineralölkonzerneDüngemittel- und LebensmittelindustrieVerbraucherinnen und VerbraucherEnergieintensive Industriezweige