Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten - Woke Positionen international zurückdrängen
Worum geht es?
Die Fraktion der AfD hat einen Antrag eingebracht, der fordert, dass die Bundesregierung in internationalen Organisationen und bei deutschen Auslandsvertretungen keine Unterstützung für LGBTIQ-Rechte zeigt, keine Regenbogenflaggen hisst und sich gegen die Anerkennung von Rechten auf sexuelle Identität und Abtreibung ausspricht.
Betrifft dich das?
Direkt betroffen
- Ja, wenn du bei einer deutschen Auslandsvertretung arbeitest.
- Ja, wenn du in einer Institution der deutschen Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik tätig bist.
Indirekt betroffen
- Ja, wenn du in internationalen Organisationen tätig bist, die sich mit LGBTIQ-Rechten befassen.
Gesellschaftliches Interesse
- Ja, wenn dir die internationale Anerkennung von LGBTIQ-Rechten wichtig ist.
- Ja, wenn dich die Rolle Deutschlands in internationalen Menschenrechtsfragen interessiert.
Ziel des Vorhabens
Hierzu liegen im verfügbaren Material keine Angaben vor.
Was ändert sich konkret?
Was ändert sich?
Aktuelle Situation
Deutsche Auslandsvertretungen können Regenbogenflaggen hissen und an Pride-Veranstaltungen teilnehmen.
Geplant ist
Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Antragsteller gegen das Hissen von Regenbogenflaggen und die Teilnahme an Pride-Veranstaltungen aussprechen.
Beispiel: Ein deutscher Botschafter würde während des Pride-Monats keine Regenbogenflagge mehr hissen dürfen.
Auswirkungen auf bestehende Abläufe
Bisher: Deutsche Auslandsvertretungen und internationale Organisationen können sich für LGBTIQ-Rechte einsetzen.
Neu: Die Bundesregierung soll sich gegen die Anerkennung von LGBTIQ-Rechten aussprechen und entsprechende Sprache in internationalen Dokumenten ablehnen.
In der Praxis: Deutsche Vertreter in internationalen Organisationen würden sich gegen die Aufnahme von LGBTIQ-Rechten in Dokumenten aussprechen.
Mögliche Folgen
- Durch die Ablehnung des Antrags bleibt die bisherige Praxis der Unterstützung von LGBTIQ-Rechten durch deutsche Auslandsvertretungen unverändert.
Zu beachten
- Die Umsetzung des Antrags würde einen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik in Bezug auf LGBTIQ-Rechte bedeuten.
Warum reden viele darüber?
- Das Thema erhält Aufmerksamkeit, weil es die Rolle Deutschlands in internationalen Menschenrechtsfragen und die Unterstützung von LGBTIQ-Rechten betrifft.