Ifo-Präsident Fuest will den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abschaffen.

Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, hat sich ausdrücklich für die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent und eine stärkere Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Der reguläre Mehrwertsteuersatz beträgt in Deutschland 19 Prozent.

Der ermäßigte Satz gilt unter anderem für viele Lebensmittel, Bücher, Zeitungen, den öffentlichen Nahverkehr und weitere Waren oder Dienstleistungen. Das System enthält zahlreiche Abgrenzungen und Ausnahmen.

Fuest argumentiert, dass die Ermäßigung sozial wenig zielgenau sei. Zwar profitieren Haushalte mit geringem Einkommen von günstigeren Lebensmitteln, in absoluten Eurobeträgen entfalle ein großer Teil der Steuervergünstigung jedoch auf Haushalte mit höheren Konsumausgaben.

Fuest schlägt deshalb vor, einkommensschwache Haushalte stattdessen durch direkte Zahlungen zu entlasten. Dabei muss zwischen absoluter und relativer Belastung unterschieden werden: Einkommensschwache Haushalte erhalten durch den ermäßigten Satz möglicherweise weniger Euro als wohlhabende Haushalte, geben aber einen deutlich größeren Anteil ihres verfügbaren Einkommens für Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs aus.

Ohne ausreichende Ausgleichszahlungen könnte eine Abschaffung sie deshalb relativ stärker belasten. Ob und in welchem Umfang die Preise steigen würden, hängt außerdem davon ab, wie vollständig Unternehmen eine höhere Steuer an Verbraucher weitergeben.

Die von Fuest genannten Einnahmen und Entlastungsbeträge sind Modellrechnungen und keine automatisch eintretenden Haushaltseffekte.