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Phase 4

... Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Initiator: Fraktion der AfD Eingereicht: 25.04.2023 BT-Drs. 20/6533
Eingereicht
1. Lesung
Ausschuss
2./3. Lesung
Bundesrat
Vermittlungoptional
In Kraft
Aktueller Status:2. & 3. Lesung
Drucksache (PDF)

Worum geht es?

Die Fraktion der AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes eingebracht. Ziel ist es, die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 als Reservekraftwerke für eine gesicherte Stromversorgung im Notfall vorzuhalten.

Betrifft dich das?

Direkt betroffen

  • Ja, wenn du Betreiber eines der Kernkraftwerke Isar 2, Emsland oder Neckarwestheim 2 bist.

Indirekt betroffen

  • Ja, wenn du in einer Behörde arbeitest, die mit der Stilllegung und dem Rückbau von Kernkraftwerken befasst ist.

Gesellschaftliches Interesse

  • Ja, wenn dich die Sicherstellung der Stromversorgung im Notfall interessiert.
  • Ja, wenn du Bedenken bezüglich der Nutzung von Kernkraft als Reserveenergiequelle hast.

Ziel des Vorhabens

Hierzu liegen im verfügbaren Material keine Angaben vor.

Was ändert sich konkret?

Was ändert sich?

Aktuelle Situation

Die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 sind zur Stilllegung und zum Rückbau verpflichtet.

Geplant ist

Die Kernkraftwerke sollen als Reservekraftwerke für eine gesicherte Stromversorgung im Notfall vorgehalten werden.

Beispiel: Im Falle eines Stromengpasses könnten die Kraftwerke wieder hochgefahren werden, um die Versorgung zu sichern.

Auswirkungen auf bestehende Abläufe

Bisher: Die bestehenden Regelungen sehen die Stilllegung und den Rückbau der Kernkraftwerke vor.

Neu: Eine Ausnahme von der Stilllegungs- und Rückbauverpflichtung würde eingeführt, um die Kraftwerke als Reserve vorzuhalten.

In der Praxis: Die Kraftwerke würden nicht abgebaut, sondern blieben betriebsbereit für den Notfall.

Mögliche Folgen

  • Durch die Vorhaltung der Kraftwerke als Reserve könnte die Versorgungssicherheit im Falle eines Stromengpasses erhöht werden.
  • Die Betreiber der Kernkraftwerke müssten die Anlagen weiterhin instand halten, was zusätzliche Kosten verursachen könnte.

Zu beachten

  • Die Vorhaltung der Kraftwerke als Reserve könnte zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen erfordern.
  • Es könnten rechtliche und regulatorische Herausforderungen bei der Änderung des Atomgesetzes auftreten.

Offene Fragen

  • Wie hoch wären die Kosten für die Instandhaltung der Kraftwerke als Reserve?
  • Welche konkreten Sicherheitsmaßnahmen wären erforderlich, um die Kraftwerke als Reserve zu betreiben?

Warum reden viele darüber?

  • Das Thema erhält Aufmerksamkeit, weil es die Nutzung von Kernkraft als Reserveenergiequelle betrifft und damit verbundene Sicherheits- und Kostenaspekte diskutiert werden.

Wer ist betroffen?

Betreiber der Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2Behörden, die für die Stilllegung und den Rückbau von Kernkraftwerken zuständig sindStromverbraucher, die von der gesicherten Stromversorgung profitieren könnten

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