Der Stern schreibt: „Das AfD-Regierungsprogramm ist finanziell nicht umsetzbar.“
Hintergrund & Einordnung
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle, kurz IWH, hat das Regierungsprogramm der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt untersucht. Nach der Modellrechnung würde die gleichzeitige Umsetzung der bezifferbaren Vorhaben und des angekündigten Verzichts auf neue Schulden eine jährliche Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro verursachen.
Das IWH identifizierte 136 Maßnahmen mit möglichen finanziellen Auswirkungen. Nur 28 davon ließen sich anhand der verfügbaren Angaben belastbar beziffern.
Diese würden nach der Berechnung zusätzliche Ausgaben von rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr verursachen. Da die AfD zugleich auf neue Schulden verzichten will, müsste zudem die im bisherigen Landeshaushalt vorgesehene Kreditaufnahme ersetzt werden.
Insgesamt ergibt sich laut IWH ein Finanzierungsbedarf von rund 2,5 Milliarden Euro. Dem stehen konkret bezifferbare Einsparungen von etwa 243 Millionen Euro gegenüber.
Die Berechnung ist insofern konservativ, als zahlreiche nicht bezifferbare Versprechen nicht eingerechnet wurden. Zugleich ist die Formulierung „nicht umsetzbar“ zu absolut.
Das Ergebnis gilt unter den Bedingungen des Programms: Die Maßnahmen werden wie angekündigt umgesetzt, es werden keine neuen Schulden aufgenommen und es gibt keine zusätzlichen, bislang ungenannten Einnahmen oder Kürzungen. Eine spätere Regierung könnte Vorhaben streichen, zeitlich verschieben, zusätzliche Einnahmen beschließen oder doch Kredite aufnehmen.
Damit würde sie allerdings vom vorgelegten Programm oder dessen Finanzierungsversprechen abweichen.
Artikelprofil
Dramatisierung
Gering
3/10
Der Artikel schildert das Thema weitgehend nüchtern, ohne dramatische Überhöhung.
Moralisierung
Gering
2/10
Die Darstellung verzichtet weitgehend auf moralische Wertungen.
Zuspitzung
Gering
2/10
Der Artikel differenziert und verzichtet auf konfrontative Zuspitzung.
Sachlichkeit
Hoch
7/10
Der Artikel ist überwiegend sachlich und faktenorientiert.
Prüftransparenz
Geprüft wurden die in mehreren Berichten wiedergegebenen Ergebnisse und methodischen Eckdaten der IWH-Untersuchung. Von 136 als kostenwirksam eingestuften Maßnahmen konnten nur 28 konkret beziffert werden.
Eine vollständige unabhängige Gegenrechnung der AfD war in den vorliegenden Quellen nicht dokumentiert. Die verlinkte Originalstudie des IWH konnte bei dieser Prüfung wegen eines vorübergehenden technischen Ausfalls des Webzugriffs nicht direkt geöffnet werden.
Die genannten Zahlen wurden jedoch in mehreren in den Dateien enthaltenen Berichten übereinstimmend wiedergegeben.
Wirkungs-Check
Betrifft's dich?
60% Wirkung
Bürger in Sachsen-Anhalt könnten betroffen sein, da finanzielle Lücken politische Programme beeinflussen.
Sicherheitsrisiko?
10% Wirkung
Kein direktes Sicherheitsrisiko für Deutschland, da es sich um eine politische Einschätzung handelt.
Historisch?
75% Wirkung
Solche Studien zur Finanzierbarkeit politischer Programme sind in der Vergangenheit häufiger aufgetreten.
Warum ist diese Schlagzeile des Artikels wahrscheinlich größtenteils wahr
Die Aussage ist größtenteils wahr: Unter den im AfD-Programm genannten Bedingungen ergibt die IWH-Berechnung eine jährliche Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro. Nicht als absolute Tatsache belegt ist, dass sämtliche politischen Vorhaben unter allen denkbaren Bedingungen unmöglich wären.
Die Aussage muss als Ergebnis einer Modellrechnung und unter den Annahmen des Programms kenntlich gemacht werden.
Diese Analyse basiert auf einem journalistischen Beitrag von stern.de. Bewertung und Einordnung wurden KI-gestützt erstellt.
KI-Transparenz
Diese Analyse wurde mit KI-gestützten Systemen erstellt, strukturiert und redaktionell geprüft. Die Bewertung bezieht sich auf die konkret geprüfte Aussage und basiert auf den angegebenen Quellen.
Methodik & KI-Transparenz