Die Deutsche Welle bilanziert: Das Integrationsgesetz hat positive Wirkungen, aber auch Schattenseiten.

Das 2016 beschlossene Integrationsgesetz ist kein einzelnes Instrument, sondern ein Paket verschiedener Regelungen. Dazu gehören unter anderem ein erweiterter Zugang zu Integrations- und Arbeitsmarktmaßnahmen, die Ausbildungsduldung sowie eine Wohnsitzregelung für anerkannte Schutzberechtigte.

Für einzelne Maßnahmen sind sowohl positive als auch negative Wirkungen dokumentiert. Die Ausbildungsduldung kann Geflüchteten und Ausbildungsbetrieben für die Dauer einer Berufsausbildung mehr Planungssicherheit geben und eine spätere Aufenthaltsperspektive eröffnen.

Sie ist jedoch kein regulärer Aufenthaltstitel. Untersuchungen beschreiben zusätzliche rechtliche Unsicherheit und Belastungen für Betroffene, deren Bleibeperspektive weiterhin vom erfolgreichen Verlauf der Ausbildung abhängt.

Auch die Wohnsitzregelung zeigt gemischte Ergebnisse. Sie reduziert Umzüge und kann stark belastete Kommunen entlasten.

Eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlichte Evaluation kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass sie wahrscheinlich nicht die insgesamt beabsichtigten Integrationswirkungen erreicht, integrationsfördernde Umzüge behindern und erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen kann. Die Effekte auf die Erwerbsbeteiligung waren nicht nachhaltig positiv.

Davon zu unterscheiden sind allgemein positive Entwicklungen bei der Arbeitsmarktintegration Geflüchteter. Arbeitsmarktmaßnahmen und Sprachförderung verbessern nachweislich die Beschäftigungschancen.

Diese Entwicklung kann aber nicht vollständig oder allein dem Integrationsgesetz von 2016 zugerechnet werden. Die bisherige Aussage ist deshalb nicht unbelegt, aber zu pauschal.

Belegt sind unterschiedliche Wirkungen einzelner Bestandteile. Eine abschließende kausale Gesamtbilanz des gesamten Gesetzespakets liegt damit noch nicht vor.