Phase 7

Erstes Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht (1. SED-UnBerG)

Initiator: Bundesregierung (Bundesministerium der Justiz) Eingereicht: 16.08.1991 BR-Drs. 483/91

Eingereicht

1. Lesung

Ausschuss

2./3. Lesung

Bundesrat

Vermittlungoptional

In Kraft

Aktueller Status:Inkrafttreten

Drucksache (PDF)

Worum geht es?

Die Bundesregierung bringt das Erste Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht ein, das die Rehabilitierung und Entschädigung von Personen vorsieht, die durch SED-Unrecht in der ehemaligen DDR betroffen waren.

Betrifft dich das?

Direkt betroffen

Ja, wenn du in der ehemaligen DDR rechtsstaatswidrig verurteilt wurdest.
Ja, wenn du von der sowjetischen Besatzungsmacht inhaftiert wurdest.

Indirekt betroffen

Ja, wenn du ein Angehöriger von Betroffenen bist, die unter SED-Unrecht gelitten haben.

Gesellschaftliches Interesse

Ja, wenn dich die Aufarbeitung und Wiedergutmachung von SED-Unrecht interessiert.
Ja, wenn du die rechtliche und finanzielle Unterstützung von Opfern politischer Verfolgung für wichtig hältst.

Ziel des Vorhabens

Laut den Initiatoren soll das Gesetz die Rehabilitierung und Entschädigung der durch SED-Unrecht am schwersten Betroffenen sicherstellen.

Was ändert sich konkret?

Was ändert sich?

Aktuelle Situation

Betroffene des SED-Unrechts haben begrenzte Möglichkeiten zur Rehabilitierung und Entschädigung.

Geplant ist

Das Gesetz sieht die Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen vor, einschließlich Zahlungen von 300 DM je Haftmonat und zusätzlichen Zuschlägen.

Beispiel: Ein ehemaliger politischer Häftling könnte eine Entschädigung von 300 DM pro Haftmonat erhalten, mit möglichen Zuschlägen bei besonderer wirtschaftlicher Notlage.

Auswirkungen auf bestehende Abläufe

Bisher: Rehabilitierung und Entschädigung für SED-Unrecht waren nur eingeschränkt geregelt.

Neu: Klare Regelungen zur Rehabilitierung und Entschädigung werden eingeführt, einschließlich spezifischer Entschädigungsbeträge und Unterstützungsleistungen.

In der Praxis: Betroffene können systematisch Entschädigungen beantragen und erhalten, was die Anerkennung ihres erlittenen Unrechts erleichtert.

Mögliche Folgen

Durch die Entschädigungszahlungen könnten Betroffene finanzielle Unterstützung erhalten.
Die Anerkennung des erlittenen Unrechts könnte zur gesellschaftlichen Aufarbeitung beitragen.

Zu beachten

Die Umsetzung der Entschädigungszahlungen erfordert eine genaue Prüfung der Ansprüche und könnte zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen.
Die Finanzierung der Entschädigungen wird zu 65 % vom Bund und zu 35 % von den Ländern getragen.

Offene Fragen

Wie genau die wirtschaftliche Notlage der Betroffenen bewertet wird, bleibt offen.
Die langfristigen finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte sind noch nicht vollständig abschätzbar.

Warum reden viele darüber?

Das Thema ist relevant, weil es die Aufarbeitung von Unrecht in der ehemaligen DDR betrifft und die gesellschaftliche Anerkennung von erlittenem Unrecht fördert.
Es gibt ein öffentliches Interesse an der Wiedergutmachung für politisch Verfolgte und deren Angehörige.

Wer ist betroffen?

Personen, die in der ehemaligen DDR rechtsstaatswidrig strafrechtlich verurteilt wurden oder in psychiatrische Anstalten eingewiesen wurden.Opfer der sowjetischen Besatzungsmacht, die ihrer Freiheit beraubt wurden.Ehepartner, Eltern und Kinder der Betroffenen.